AGB

I. AGB
§ 1 Geltungsbereich
1. Ihr Vertragspartner, die HKC Verwaltungs GmbH, Geschäftsführer Ludger Kalkhoff, Jammertal 9, 49661 Cloppenburg betreibt unter der URL http://shop.citobike.de einen Online-Shop für Fahrrad Laufräder, Fahrrad Anhänger und Zubehör. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen der HKC Verwaltungs GmbH, (nachfolgend: Verkäufer). Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für Unternehmen, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen gem. § 310 Abs. 1 Satz 1 BGB.

3. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Lieferung oder Leistung vorbehaltslos erbringen.

§ 2 Vertragsabschluss

1. Die vom Verkäufer in den Auktionen und per Sofort-Kauf unterbreiteten Angebote sind bindend. Für den Vertragsschluss gelten die Ebay-AGB (§ 6). Diese können Sie unter folgender Internetadresse einsehen: http://pages.ebay.de/help/policies/user/agreement.html. Mit Ihrem Gebot geben Sie eine verbindliche Willenserklärung ab. Der Vertragsschluss erfolgt mit dem Höchstbietenden zum Auktionsende oder bei Bestätigung der Option "Sofort-Kauf" unmittelbar mit dem Bestätigungsklick. Bei Zusatzoption "Preis vorschlagen" erfolgt der Vertragsschluss, wenn der vom Käufer (als bindendes neues Angebot) vorgeschlagene Preis vom Verkäufer innerhalb von 48 Stunden angenommen wird. Soweit der Verkäufer einen Gegenvorschlag unterbreitet, ist dieser bindend und kann ebenfalls innerhalb von 48 Stunden vom Käufer angenommen werden. So lange keine verbindliche Einigung erzielt ist, gilt die unabhängig davon eingeräumte Festpreisfunktion und kann entsprechend zum Vertragsschluss führen. Zur Abgabe seiner Vertragserklärung muss der Käufer auf der Artikelseite den Button "bieten", "Sofort-kaufen" oder "Preis vorschlagen" per Mausklick bestätigen. Bei "bieten" und "Preis vorschlagen" öffnet sich eine Folgeseite, in der Biet- bzw. Vorschlagpreis eingetragen werden müssen. Durch Bestätigen des Buttons "weiter" bzw. unmittelbar bei Betätigung des Buttons "Sofort-kaufen" öffnet sich eine Seite, in welcher die wesentlichen Artikelangaben einschließlich anfallender Kosten nochmals zusammengefasst sind. Bis zu diesem Zeitpunkt kann der Käufer seine Eingaben korrigieren bzw. von der Vertragserklärung Abstand nehmen. Erst durch anschließendes Betätigen des Buttons "Gebot bestätigen", "kaufen" oder "Preisvorschlag bestätigen" wird eine verbindliche Erklärung des Käufers abgegeben.

2. Der Vertragstext wird als Ebay-Webseite nach Vertragsschluss gespeichert und ist auf der Webseite von Ebay unter der jeweiligen Artikelnummer erneut abrufbar. Über die Druckfunktion Ihres Browsers kann die maßgebliche Webseite ausgedruckt werden. Sie erhalten nach Vertragsschluss automatisch eine E-Mail mit weiteren Informationen zur Abwicklung des Vertrages. Sie können den Vertragstext auch abspeichern, indem Sie durch einen Klick auf die rechte Maustaste die Internetseite auf Ihrem Computer abspeichern. Der Vertragstext wird vom Verkäufer nicht gespeichert und wird automatisch nach 90 Tagen bei Ebay von den Servern gelöscht. Da aber der Verkäufer keinen Einfluss auf die Dauer der Speicherung der Ebay-Webseite hat, wird darauf hingewiesen, dass nach Maßgabe von § 3 Ziff. 12 der AGB von Ebay Mitglieder selbst dafür verantwortlich sind, auf der Ebay-Webseite einsehbare und von Ebay gespeicherte Informationen auf einem von Ebay unabhängigen Speichermedium zu archivieren. Eine Speicherung in wiedergabefähiger Form bietet Ebay nicht an. Diese müssten Sie daher selbst veranlassen (z.B. durch Screenshot des jeweiligen Angebotes bzw. Umwandeln des Vertragstextes in das pdf-Format).

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Preise verstehen sich in Euro inklusive Mehrwertsteuer und sonstiger Preisbestandteile zzgl. Liefer- und Versandkosten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart ist. Die Höhe der Versandkosten finden Sie im Angebotstext unter „Versand und Zahlungsmethoden“.

2. Unsere Rechnungen sind sofort fällig und ohne jeglichen Abzug zu zahlen. Die Zahlungsarten finden Sie im Angebotstext unter „Versand und Zahlungsmethoden“.

3. Aufrechnungen mit Gegenforderungen kann der Kunde nur geltend machen, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Kunden nur wegen Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis zu.

§ 4 Lieferbedingungen

1. Die Lieferung erfolgt nur innerhalb Deutschlands mit Paketdienst. Uns steht es frei, die mit dem Versand beauftragte Firma nach billigem Ermessen zu bestimmen.

2. Die Lieferzeit beträgt ca. 3 Tage. Auf abweichende Lieferzeiten weisen wir auf der jeweiligen Produktseite hin. Gerät der Verkäufer im Falle eines ausdrücklichen Liefertermins in Lieferverzug und setzt der Kunde dem Verkäufer eine Nachfrist, beträgt diese mindestens 2 Wochen.

3. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Preisgefahr auf den Kunden über, sobald die Ware von uns an das Versandunternehmen übergeben wird. Für Verbraucher gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

4. Bei Zahlung per Vorkasse wird die Ware erst nach Feststellung des vollständigen Zahlungseinganges ausgeliefert.

§ 5 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware verbleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers. Vor Eigentumsübergang ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung durch den Verkäufer nicht zulässig.

§ 6 Gewährleistung

1. Dem Kunden stehen im Fall der Mangelhaftigkeit der gelieferten Ware die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu, soweit sich nicht aus nachstehenden Regelungen etwas anderes ergibt.

2. Ist der Kunde Unternehmer, so gilt zudem folgendes: •Unterliegt der Unternehmer auch der Rügeobliegenheit nach § 377 HGB, so hat die Rüge schriftlich zu erfolgen.
•Zeigt der Kunde einen Mangel rechtzeitig an, so hat er nach Wahl des Verkäufers Anspruch auf unentgeltliche Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung).
•Schlägt die Nacherfüllung fehl oder wird sie verweigert, kann der Kunde nach seiner Wahl nur vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Die Nacherfüllung gilt frühestens dann als fehlgeschlagen, wenn drei Nacherfüllungsversuche erfolglos geblieben sind.
•Mängelansprüche verjähren in 12 Monaten ab Ablieferung der Ware, es sei denn der Mangel wurde arglistig verschwiegen, betrifft eine Garantie für die Beschaffenheit der Sache oder einen Anspruch gemäß § 438 Abs. 1 Nr. 1 BGB.

3. Die Haftung für Schadensersatz bestimmt sich nach § 8.

§ 7 Widerrufsbelehrung
1. Verbraucher Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB (jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen Tätigkeit noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann), steht ihm folgendes Widerrufsrecht zu:

2. Widerrufsrecht Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
HKC Verwaltungs GmbH
Jammertal 9
49661 Cloppenburg
Tel. 04471/82121
Fax 04471/86579
E-Mail info@cito.bike
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu Widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

3. Folgen des Widerrufs Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist.

Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. - Ende der Widerrufsbelehrung -

§ 8 Haftung
1. Der Verkäufer haftet auf Schadensersatz in voller Höhe bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.

2. Bei Fehlen einer Beschaffenheit für deren Vorhandensein der Verkäufer eine Garantie übernommen oder der Verkäufer dem Kunden zugesichert hat, haftet der Verkäufer nur in Höhe des vorhersehbaren typischen Schadens, der durch die Garantie bzw. die Zusicherung verhindert werden sollte, soweit das Fehlen der garantierten/zugesicherten Beschaffenheit nicht seinerseits auf Vorsatz/grober Fahrlässigkeit beruht.

3. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Verkäufers auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dieses gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen des Verkäufers. Gegenüber Unternehmerkunden haftet der Verkäufer bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht. Weitergehende Ansprüche gegen den Verkäufer oder seine Beauftragten, insbesondere auch auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind ausgeschlossen.

4. Keine der in diesen AGB geregelten Haftungsbeschränkungen gilt für Ansprüche des Kunden aus dem Produkthaftungsgesetz und bei dem Verkäufer zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden und im Falle einer Haftung gemäß § 8 Ziffer 1. Andere gesetzliche Schadensersatzausschlusstatbestände bleiben ebenso unberührt.

§ 9 Schlussbestimmungen

1. Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gelten die einschlägigen gesetzlichen Vorschriften.

2. Hat der Käufer keinen allgemeinen Gerichtstand innerhalb der Europäischen Union, ist der Geschäftssitz des Verkäufers Gerichtsstand.

3. Gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich- rechtlichen Sondervermögen wird - soweit gesetzlich zulässig Cloppenburg als Gerichtsstand vereinbart. Der Verkäufer ist berechtigt, Klage auch am Sitz des Kunden zu erheben.

4. Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der jeweilige Sitz der des Verkäufers.

5. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechtes, auch im grenzüberschreitenden Lieferverkehr.

II. Datenschutz Personenbezogene Daten werden nur erhoben, wenn Sie der Kunde dem Verkäufer zur Vertragsabwicklung zur Verfügung stellt. Die bei dieser Gelegenheit eingegebenen personenbezogenen Daten werden nur zur Vertragsabwicklung und Bearbeitung der Anfragen des Kunden genutzt. Eine Weitergabe von Daten an Dritte an verbundene Unternehmen und Partnerunternehmen (z.B. DHL) findet nur dann statt, wenn dies zwingend zur Vertragserfüllung notwendig ist und der Kunde hiervon vor Vertragsabschluss in Kenntnis gesetzt wurde. Insbesondere werden die Daten des Kunden nicht für Werbezwecke genutzt. Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden lediglich zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung verwendet. Dies umfasst die Weitergabe der Daten zu Lieferzwecken an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist, sowie ggf. bezüglich Ihrer Zahlungsdaten die Weitergabe an unsere Hausbank zur Abwicklung von Zahlungen. Eine Weitergabe Ihrer Daten an sonstige Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden Ihre Daten für die weitere Verwendung gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht. Sie haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Sperrung oder Löschung von Daten kontaktieren Sie uns bitte unter:

HKC Verwaltungs GmbH, Jammertal 9, 49661 Cloppenburg Fax 04471/86579 Email: info@cito.bike

III. Muster-Widerrufsformular (Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

An HKC Verwaltungs GmbH Jammertal 9 49661 Cloppenburg Fax 04471/86579 Email: info@cito.bike

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*) Bestellt am (*)/erhalten am (*) Name des/der Verbraucher(s) Anschrift des/der Verbraucher(s) Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

Datum ------------------------------------- (*) Unzutreffendes streichen.

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